Pflaumenkuchen Mit Trockenhefe
12 a. ) Soweit die Antragstellerin die Beantwortung der Frage begehrt, ob der Antragsgegner bereits am 17. 2005 "medizinisch etwas hätte veranlassen müssen", erschließt sich dem Senat bereits der Sinn dieser Frage nicht. Selbst nach dem Vortrag der Antragstellerin hat der Antragsgegner zu 2. ) nämlich an diesem Tag therapeutische Maßnahmen ergriffen, indem er das Knie der Antragstellerin punktiert hat. Darüber hinaus sind ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Krankenunterlagen weitere ärztliche Maßnahmen zu verzeichnen gewesen wie z. die Überweisung der Antragstellerin an einen Facharzt für Radiologie. Im Hinblick darauf bleibt unklar, welche weiteren Erkenntnisse die Antragstellerin aus der Beantwortung dieser Beweisfrage zu ziehen gedenkt. 13 b. ) Ähnliches gilt für die Frage der Antragstellerin, ob der Heilungsprozess ein anderer gewesen wäre, hätte der Antragsgegner zu 2. ) sogleich am 17. 2005 eine Operation veranlasst. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. Selbst wenn diese Frage bejaht würde, deutete das nämlich nicht auf ein die Haftung des Antragsgegners zu 2. )
2, 490 Abs. 1, 128 Abs. 4 ZPO statthaft (vgl. dazu z. B. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 490 Rn 3) und wurde gemäß § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO fristgerecht eingelegt. 9 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 10 Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erweiterung des Beweisbeschlusses vom 22. Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!. 2013 im Hinblick auf die Beweisbehauptung unter Ziffer I. abgewiesen. 11 Die Annahme des Landgericht, die Beweisbehauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, ziele letztlich auf eine bloße Ausforschung ab, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 12 a) Auch im selbständigen Beweisverfahren gelten die Grundsätze der ZPO über die Beweisaufnahme. Es ist also eine substantiierte Mangelbehauptung aufzustellen. Hierfür ist nach der Symptom-Rechtssprechung des BGH die Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes notwendig, aber auch ausreichend. Es genügt demnach, dass die Tatsachen geschildert werden, wie sie sich dem Betrachter als bautechnischem Laien darstellen. Diese Tatsachen müssen aber auch als Minimum angegeben werden (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4.
von · 6. Juli 2017 Welche Anforderungen sind an Beweisanträge im selbständigen Beweisverfahren zu stellen? Der bautechnisch unkundige Bauherr sieht sich beim Auftreten von Baumängeln vor der schwierigen Situation, in seiner Laiensphäre "Mängel" wahrzunehmen, deren Ursachen er nicht kennt und die er in seiner technischen Komplexität nicht beschreiben kann. Häufig genug geben erst aufwendige Analysen und Beprobungen Aufschluss darüber, worin der Fehler technisch liegt. Diesem Umstand kommt der BGH mit seiner sogenannten Symptomrechtsprechung entgegen (z. B. § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / II. Antragserwiderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. BGH VII ZR 210/96): Danach genügt es, wenn der Bauherr die Symptome eines Mangels rügt – vergleichbar einem Patienten, der seinem Arzt anvertraut, wo es schmerzt. Es ist dann Sache des Arztes, die Ursachen zu diagnostizieren. Diese Rechtsprechung hat sich bewährt, weil sie dem Bauherrn lediglich auferlegt, die Auswirkungen des vermuteten Fehlers zu beschreiben, zum Beispiel ein Eindringen von Wasser im Keller. Es ist dann Sache des vom Gericht bestellen Sachverständigen festzustellen, ob dieses Wasser durch eine mangelhafte Qualität des WU-Betons, eine zu gering dimensionierte Armierung oder durch andere Gründe verursacht wird.
Einen ZPO-Überblick zur Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gibt es übrigens hier. tl;dr: Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. (Leitsatz des BGH) Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 20. 2020 – VI ZB 28/20. Foto: © Ehssan Khazaeli
Der Beigeladene trägt seine im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5. 000, - Euro festgesetzt. Gründe 1 Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO i. V. m. § 98 VwGO) zum Zweck der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu Fragen des Brandverhaltens und der Standsicherheit einer "Vormauerung samt aufliegendem Balkon" auf dem benachbarten Grundstück des Beigeladenen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren und hauptsache. 2 Das Verwaltungsgericht hat mit streitgegenständlichem Beschluss vom 2. Juni 2014 den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. Das Beweisthema sei auf eine "Ausforschung ins Blaue hinein" gerichtet. Die Beweiserhebung sei im Verhältnis zur Antragsgegnerin zudem "nutzlos". Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses verwiesen. 3 Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens ihr Rechtsschutzziel weiter.
19 Abs. 4 GG) und dem Grundsatz der Prozessökonomie rechtfertigen. Dabei kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin die Fliesen noch vor der Einreichung des Beweissicherungsantrags reparieren ließ, ohne der Antragstellerin dies sodann im Rahmen der von den Parteien geführten Korrespondenz über eine etwaige Haftung wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung mitzuteilen. (1) Wie ausgeführt hätte es der Antragstellerin freigestanden, entweder einen Hauptsacheprozess zu führen oder die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Wege der Leistungsklage und gestützt auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (…). Seminare - Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH. Im Rahmen eines solchen (…) Verfahrens hätte die Antragstellerin Rechtsschutz erlangen können. Sie hätte zur Klärung bringen können, ob ihr ein Anspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung oder ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch – ggf. auch im Hinblick auf den Umstand, dass ihr die Veränderung des Zustands des Schwimmbeckens nicht mitgeteilt worden war – zusteht.