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Unterhaltszahlungen ihres Mannes erhielt sie in der Folgezeit nicht. Die Ehefrau hat im Jahre 2011 die Scheidung beantragt. Dieser hat der Ehe­mann widersprochen. Er könne nicht zustimmen, solange sich die Ehefrau ihm gegenüber für den erhobenen Vorwurf gewalttätigen Verhaltens nicht entschuldigt habe und nicht bereit sei, auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe zu verzichten. Der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Scheidung der Ehe nach iranischem Scheidungsrecht ausgesprochen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der EG VO Nr. 2201/2003 seien die deutschen Gerichte zuständig, weil beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929. Nach dem iranischen Scheidungsrecht lägen sowohl gesetzliche als auch vertragliche Gründe für eine Scheidung vor. Iranische ehe in deutschland scheiden die. Die Ehefrau befinde sich in einer schweren Notlage.

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02. 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll vom 04. 11. 1954 maßgeblich mit der Rechtsfolge, dass materielles iranisches Recht zur Anwendung kommt. Dabei ist zu beachten, dass die Scheidung unter iranischem Recht nicht gegen den deutschen ordre public verstoßen darf. Sofern auch nach deutschem Scheidungsrecht die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, muss sich das Gericht nicht mit der Frage eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public beschäftigen. Sollten die Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung sowohl die deutsche als auch iranische Staatsangehörigkeit besitzen, dann wird grundsätzlich deutsches Scheidungsrecht angewandt. SCHEIDUNG einer AUSLÄNDISCHEN EHE | SCHEIDUNG.de. Haben die Eheleute jedoch Vermögen in Form von Immobilien im Iran, dann kann iranisches Recht zur Anwendung kommen, allerdings ausschließlich auf diese Angelegenheit. Es gilt jedoch zu beachten, dass eine Scheidung nach deutschem Recht im Iran nicht anerkannt wird mit der Folge, dass die Eheleute auch im Iran die Scheidung beantragen müssen. Für eine ausführliche Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

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25. 03. 2014 3378 Mal gelesen Besprochen wird eine Entscheidung des OLG Hamm vom 17. 01. 2013, die sich mit den Scheidungsvoraussetzungen für in Deutschland lebende Iraner befasst. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 17. Die Scheidung im iranischen Recht | Iranisches Familienrecht. 2013-II-4 UF 172/12 (FamRZ 2013, 1481 ff. ) in einem Fall zweier in Deutschland lebender Iraner schiitischen Glaubens entschieden, dass das Scheidungsbegehren sich nach iranischem Recht richtet. Nach der ab dem 21. 06. 2012 geltenden Rom III Verordnung können Ehegatten das für ihre Scheidung anwendbare Recht wählen und sich für das Recht ihrer Staatsangehörigkeit, das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder das Recht des Staates, in dem sie gemeinsam zuletzt gelebt haben, sofern einer von beiden noch dort wohnt, entscheiden. Schließlich ist es auch möglich, das Recht des angerufenen Gerichts zu wählen. Haben die Eheleute keine Rechtswahl vereinbart, gilt vorrangig das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes. Für in Deutschland lebende iranische Staatsangehörige gilt dies nicht.

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Das sei ein gesetzlicher Scheidungsgrund nach iranischem Recht, bei dem eine Ehe auch ohne Zustimmung des Ehemanns geschieden werden könne. Die Notlage bestehe, weil die Ehefrau die von ihrem Ehemann jetzt ebenfalls abgelehnte Ehe nicht fortsetzen könne und sie dieser dadurch unter Druck zu setzten versuche, dass er seine Zustimmung zur Scheidung von seinen Be­din­gungen abhängig mache. Abgesehen von dem gesetzlichen Scheidungsgrund könne sich die Ehefrau auch auf die beiden vertraglich vereinbarten Schei­dungsgründe berufen. Der Ehemann verweigere der Ehefrau über 6 Monate Unterhaltszahlungen, wobei es nach der ver­traglichen Vereinbarung auf die Gründe für die Weigerung nicht ankomme. Im Übrigen sei das Benehmen des Ehemanns unerträglich, so dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne. Der Mann selbst wolle das eheliche Zusammenleben nicht mehr aufrechterhalten und versuche, die Frau zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht » Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner. rechtskräftiger Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.

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3- Wenn die Ehefrau die Brautgabe oder andere Sachgüter ihrem Mann überlässt, ist es ihr möglich sich von Ihrem Mann scheiden zu lassen. Allerdings ist es notwendig, dass sowohl Frau als auch Mann dieses schriftlich belegen. 4- Nach Durchführung der islamischen Scheidung ist es für die Frau verpflichtend 3 Monate bis zur nächsten Eheschließung Zeit zu halten. Dieses Zeithalten für eine schwangere Frau bis zur nächsten Eheschließung, endet mit der Geburt des Kindes. Während des Zeithaltens ist eine Eheschließung mit einem anderen Mann nicht erlaubt. Iranische ehe in deutschland scheiden van. 5- Nach islamischem Gesetz ist eine Scheidung während des Menstruationszyklus nicht gültig und muss außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden. Deshalb ist es wichtig, dass das passende Datum für die Scheidung ins Antragsformular eingetragen wird. 6- Die islamische Scheidungsurkunde ist nach islamischem Recht gültig. Für eine staatlich gesetzliche Scheidung müssen Sie sich nach dem staatlichem Recht scheiden lassen. Für eine Eintragung in den iranischen Ausweis ist es erforderlich, dass man die islamische Scheidungsurkunde mit der gerichtlichen Scheidungsurkunde dem iranischen Konsulat vorlegt.

Im Jahr 2001 zog das Paar mit zwei inzwischen geborenen Söhnen nach Deutschland. 2009 zog die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung aus und beantragte später die Scheidung. Ihr Mann sei gewalttätig geworden. Doch der Ehemann stellte sich quer: Er forderte, zunächst solle sich die Frau für Vorwürfe entschuldigen und außerdem solle sie auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe – die im islamischen Recht verankert ist - verzichten. Unterhalt bezahlte er in der Folgezeit nicht. Bei Notlage ist Scheidung möglich Nun hat das Oberlandesgericht die Scheidung der Ehe nach iranischem Scheidungsrecht ausgesprochen. Die deutschen Gerichte seien zuständig, weil beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Iranische ehe in deutschland scheiden english. In der Sache sei materielles iranisches Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergebe sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929. Der Ehemann, der die Ehe nun ebenfalls ablehne, versuche die Frau dadurch unter Druck zu setzten, dass er seine Zustimmung zur Scheidung von seinen Bedingungen abhängig mache.